Nach jetzigem Sachstand wird die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in der nächsten Bundesregierung vertreten sein. Ganz egal, ob schwarz-grün, rot-rot-grün oder in Ampel. Selbst „Wir können auch Kanzlerin“ ist nicht ausgeschlossen.
Text: Dr. Rolf D. Baldus
Fotos: Archiv
Wer sich das Parteiprogramm oder das Wahlprogramm anschaut, der wird schnell der Zeitschrift „Cicero“ zustimmen, die schrieb, dass die Grünen ein „Neues Deutschland“ wollen. Angekündigt ist ein radikaler gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbau der Bundesrepublik: ein knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Migration, Aufweichung der Schuldenbremse, Vermögenssteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen für die, die lieber schwarzarbeiten gehen als Lohnsteuer zu bezahlen. Erreicht werden soll das – so die NZZ – mit einem zutiefst dirigistischen Programm, in dem der regulierende Staat viel und die individuelle Freiheit wenig zählt: „Den Grünen schwebt ein Deutschland als eine Art Besserungsanstalt vor.“
Da dürfen die „Jäger*innen“ nicht abseitsstehen. Auch ihrer wird gedacht. Kurz und bündig heißt es im Wahl- wie auch im Parteiprogramm: „Wildtierhandel und Trophäenjagd werden beendet!“ Darunter kann vieles und alles fallen. „Ein weites Feld“, um mit Fontane zu sprechen. Es wird schließlich auf die Interpretation der Parteigremien und Politkommissare ankommen, was genau gemeint ist. Da grüne Europaparlamentarier in Brüssel auch schon mal für ein Verbot des Handels mit Wildfleisch gest...
