Text Dr. Rolf D. Baldus
Fotos Adobe Stock (Elli)
In der Aufregung über die politische Kehrtwende des Friedrich Merz (Ex-Außenministerin und mögliche UN-Präsidentin Baerbock würde in der ihr eigenen Sprache von einer Drehung um 360 Grad sprechen) nach den Wahlen ist untergegangen, dass die CDU/CSU 551 Fragen zum Netzwerk der am Tropf unserer Steuergelderhängenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt hatte.
Erinnern wir uns, dass linke, staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen im Wahlkampf bundesweit Massendemonstrationen gegen „rechts“ organisiert hatten, womit sie nicht nur Rechtsradikale, sondern auch CDU/CSU im Visier hatten. Unabhängig davon, dass die 551 Fragen ziemlich unprofessionell gestellt waren, klangen die Antworten wie eine Verhöhnung. Die meisten Fragen wurden nicht beantwortet und die Fragesteller stattdessen darauf hingewiesen, „dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“ Im Übrigen sei alles eben Demokratie, eine Schattenstruktur der geförderten NGOs gebe es nicht und über die Gemeinnützigkeit müssten die Finanzämter entscheiden.
Die Antwort erinnerte mich daran, wie ich als kleiner redenschreibender Beamter einst den Parlamentarischen Staatssekretär des Entwicklungshilfeministeriums in die Fragestunde des Bundestages begleiten musste. Die Grünen lasen ihre Fragen vor, die jeweils mehrere Seiten umfassten. Das Verlesen dauerte jeweils mehrere Minuten. Danach stand der PS jeweils auf und sagte laut und vernehmlich „nein“ und setzte sich wieder.
Die NGO-Offensive der Unionsfraktion entpuppte sich, wie die WELT feststellte, nicht nur als symbolisches Strohfeue...
